Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Streit um die tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozialdienst und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT/BL seitens einer "in der Tätigkeit einer Betreuungskraft ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

• BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische …

  Auszug aus BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95

  Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet erzieherischer Tätigkeiten nicht ausreichend sind (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -, vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 25. Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 - AP Nr. 41, 16, 12 und 10 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu diesem Merkmal bei technischen Angestellten).

  Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 41 und 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Bei der subjektiven Voraussetzung der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (z.B. Urteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 12 und 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Diese Darlegung hat die Klägerin, der es oblag, alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergibt (Senatsurteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.), versäumt.

• BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 532/90

  Rechtliche Ausgestaltung des von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …

  Auszug aus BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95

  Dem entspricht es, daß der Senat in seinem Urteil vom 15. Mai 1991 (- 4 AZR 532/90 -, n.v.) die in der Mitwirkung im Übungsbereich und in der Vorbereitung und Nacharbeit nach Anleitung des für die Klasse zuständigen Lehrers bestehende Tätigkeit einer Unterrichtshilfe an einer Sonderschule als einen Arbeitsvorgang im Tarifsinne angesehen hat.

  Sie sind nur wegen der Artverwandtheit und Vergleichbarkeit der Aufgaben heranzuziehen (vgl. Urteil des Senats vom 15. Mai 1991 - 4 AZR 532/90 -, n.v.).

• BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1161/79

  Gleichwertige Fähigkeiten - Gleichwertige Erfahrungen - Sonstiger Angestellter - …

  Auszug aus BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95

  Bei der subjektiven Voraussetzung der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (z.B. Urteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 12 und 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Zusatzausbildung vermittelt damit nicht die der einschlägigen Fachausbildung entsprechenden Fähigkeiten und Kenntnisse, sondern Spezialkenntnisse auf einem eng begrenzten Teilgebiet, hier auf dem Gebiet der sonderpädagogischen Tätigkeit in Sonderschulen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1991 - 4 AZR 574/90 - ZTR 1991, 465 zur sonderpädagogischen Zusatzausbildung, allerdings zum Tätigkeitsmerkmal "mit gleichwertiger Fachausbildung" der Ziff. 2.3.4 Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte Fallgruppe 9 c der allgemeinen Vergütungsordnung zum BAT-KF, wobei aber "bei der Interpretation des Rechtsbegriffs der 'gleichwertigen Fachausbildung? ... die Senatsrechtsprechung zum Rechtsbegriff der 'gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen? herangezogen werden ... kann; vgl. Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975").

 
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).

  Insoweit ist daher die revisionsrechtliche Prüfung darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BAGE 51, 59, 85 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

• BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78

  Entsprechende Tätigkeiten - Örtliche Leitung von Bauten - Bauwesen - Baurecht - …

  Auszug aus BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95

  Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet erzieherischer Tätigkeiten nicht ausreichend sind (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -, vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 25. Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 - AP Nr. 41, 16, 12 und 10 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu diesem Merkmal bei technischen Angestellten).

  Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 41 und 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78

  Staatlich geprüfte Chemotechniker - Sonstige Angestellte - Vergleichbare Aufgaben …

  Auszug aus BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95

  Bei dem Tätigkeitsmerkmal der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteil vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Vielmehr zeigt die Lebenserfahrung, daß "sonstige Angestellte", selbst wenn sie im Einzelfall eine "entsprechende Tätigkeit" ausüben, gleichwohl - anders als ein Angestellter mit der in der ersten Alternative vorausgesetzten Ausbildung - häufig an anderen Stellen deswegen nicht eingesetzt werden können, weil ihnen für andere Tätigkeiten Kenntnisse und Erfahrungen fehlen (Senatsurteil vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 08.05.1985 - 4 AZR 387/83

  Eingruppierung eines medizinisch-wissenschaftlichen Zeichners in Vergütungsgruppe …

  Auszug aus BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95

  Die von der Revision herangezogene Entscheidung des Senats vom 8. Mai 1985 (- 4 AZR 387/83 - AP Nr. 104 zu §§ 22, 23 BAT 1975) gibt insoweit nichts her.
• BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 217/91

  Eingruppierung eines Erziehers in psychiatrischem Krankenhaus - Tätigkeitsmerkmal …

  Auszug aus BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95

  So hat der Senat in jüngerer Zeit beispielsweise entschieden über Vergütungsansprüche einer Erzieherin/eines Erziehers in einem psychiatrischen Krankenhaus (Urteil vom 29. Januar 1992 - 4 AZR 217/91 - ZTR 1992, 200), in einer Wohngruppe für geistig behinderte Frauen (Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 - AP Nr. 2 zu § 12 AVR Caritasverband), im Arbeitstrainingsbereich einer Behindertenwerkstatt (Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 4 zu § 12 AVR Caritasverband), in einer Wohngruppe von Kindern aus zerrütteten Familienverhältnissen (Urteil vom 25. August 1993 - 4 AZR 534/92 -, n.v.), als Lehrkraft an Sonderschulen (Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 219/93 - AP Nr. 51 zu Art. 119 EWG-Vertrag) und in der Frühförderung (Urteil vom 22. März 1995 - 4 AZR 30/94 - AP Nr. 195 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Schleswig-Holstein, 25.08.1988 - 6 Sa 3/88

  Einsatz von Kinderpflegerinnen im Unterricht an Schulen für geistig Behinderte

  Auszug aus BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95

  Auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 25. August 1988 - 6 Sa 3/88 - EzBAT §§ 22, 23 BAT F.2 Erziehungsdienst VergGr.
• BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 219/93

  Eingruppierung einer Erzieherin - mittelbare Diskriminierung

  Auszug aus BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95

  So hat der Senat in jüngerer Zeit beispielsweise entschieden über Vergütungsansprüche einer Erzieherin/eines Erziehers in einem psychiatrischen Krankenhaus (Urteil vom 29. Januar 1992 - 4 AZR 217/91 - ZTR 1992, 200), in einer Wohngruppe für geistig behinderte Frauen (Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 - AP Nr. 2 zu § 12 AVR Caritasverband), im Arbeitstrainingsbereich einer Behindertenwerkstatt (Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 4 zu § 12 AVR Caritasverband), in einer Wohngruppe von Kindern aus zerrütteten Familienverhältnissen (Urteil vom 25. August 1993 - 4 AZR 534/92 -, n.v.), als Lehrkraft an Sonderschulen (Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 219/93 - AP Nr. 51 zu Art. 119 EWG-Vertrag) und in der Frühförderung (Urteil vom 22. März 1995 - 4 AZR 30/94 - AP Nr. 195 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 383/92

  Arbeitserzieher in Trainingsgruppe einer Behindertenwerkstatt
• BAG, 13.06.1991 - 4 AZR 574/90

  Eingruppierung einer Gruppenleiterin in Behindertenwerkstatt - Anspruch einer als …
• BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 534/92
• BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94

  Eingruppierung in die Frühförderung
• BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 358/92

  Erzieherin in Wohngruppe von Behinderten
• BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 190/72

  Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Tarifrechtliche Bewertung - …
• BAG, 25.10.1978 - 4 AZR 177/77

  Arbeitsforscher - Vorkalkulatoren - Dienstbereich des …
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
• LAG Niedersachsen, 09.02.1995 - 9 Sa 1799/94

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Tätigkeit eines Erziehers mit …
• BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69

  Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …
• BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 271/94

  Eingruppierung im Bereich "Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen"
• BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77

  Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche …
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt
• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
• BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 589/93

  Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin als Erzieherin - Formale …
• BAG, 28.02.1979 - 4 AZR 427/77

  Darlegungslast - Beweislast - Eingruppierungsfeststellungsklage - Bestimmung der …
• BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 888/93

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

• LAG Sachsen, 27.06.1995 - 7 Sa 84/95

  Anspruch auf Lohnnachzahlung ; Tariflicher Stundenlohn; Kündigung des …

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